Auszug aus dem Mitteilungsblatt Nr. 308 vom 15. Dezember 2017

Einführung der getrennten Abwassergebühr

Der Marktgemeinderat hat die Einführung der getrennten Abwassergebühr mit Wirkung vom 01. Januar 2018 beschlossen. Für die noch durchzuführende Kalkulation der Schmutz- und Niederschlagswassergebühren werden die versiegelten Flächen benötigt. Da diese Feststellung der Flächen noch nicht endgültig erfolgt ist, kann auch der Zeitplan für die Kalkulation nicht eingehalten werden. Damit aber die getrennten Abwassergebühren wie geplant zum 01. Januar 2018 in Kraft treten können, war ein Rückwirkungsbeschluss des Marktgemeinderates erforderlich.

Dieser lautet wie folgt:
Die in der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS/EWS) des Marktes Rennertshofen vom 20. Oktober 2005 (geändert mit Satzung vom 18. Dezember 2012) festgesetzten Grundgebühren (vgl. § 11 BGS/EWS) sowie die Einleitungsgebühren (vgl. § 12 BGS/EWS) für die Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung werden zum 01. Januar 2018 der Kostenentwicklung bzw. entsprechend den abgaberechtlichen Voraussetzungen angepasst.

Die Erhebung einer einheitlichen Einleitungsgebühr nach dem bisher angewandten, sogenannten „modifizierten Frischwassermaßstab“ ist nicht mehr möglich. Gebührenmaßstab für die künftige Niederschlagswassergebühr ist die befestigte abflusswirksame Fläche; Gebührenmaßstab für die Schmutzwassergebühr ist die Menge der Abwässer, die der Entwässerungseinrichtung von den angeschlossenen Grundstücken zugeführt werden.

Vorbehaltlich der noch durchzuführenden endgültigen Kalkulation der Grundgebühren sowie der Einleitungsgebühren für die Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung wird die Anpassung voraussichtlich zu einer Erhöhung der Grundgebühren- sowie der Einleitungsgebührensätze gegenüber den derzeit geltenden Beitrags-, Grundgebühren- und Einleitungsgebührensätzen führen. In welcher Höhe eine Anpassung der Beiträge und Gebühren erforderlich wird, kann erst nach Abschluss der noch durchzuführenden Berechnungen festgestellt werden.

Diese Bekanntmachung dient lediglich der Vorabinformation der Beitrags- und Gebührenzahler, da die endgültigen Berechnungen erst im kommenden Jahr 2018 abgeschlossen werden können, die Anpassungen jedoch aus verwaltungsrechtlichen und verwaltungstechnischen Gründen zum 01. Januar 2018 erfolgen müssen.

Nach Abschluss der o.g. Berechnungen ist mit einer rückwirkenden Anpassung der entsprechenden Beitrags-, Grundgebühren- und Einleitungsgebührensätze sowie der entsprechenden Bestimmungen in der BGS/EWS und einem Neuerlass der BGS/EWS zu rechnen.

 

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Einführung von getrennten Abwassergebühren für Schmutzwasser und Niederschlagswasser

Warum wird die Abwassergebühr aufgeteilt?

Für die Benutzung der öffentlichen Entwässerungsanlagen werden bisher Abwassergebühren nach dem sogenannten „Frischwassermaßstab“ erhoben, also danach, wie viel Trinkwasser einem Grundstück aus der Wasserversorgungseinrichtung zugeführt wird. Für die Abwasserbeseitigung unterstellt man, dass dieses Trinkwasser letztlich als Schmutzwasser wieder eingeleitet wird. Daher war in der Vergangenheit dieser Gebührenmaßstab als rechtlich unbedenklicher Wahrscheinlichkeitsmaßstab bei der Bemessung der Abwassergebühr allgemein üblich.
Dies gilt heute nur noch mit Einschränkung. In der kalkulierten Abwassergebühr sind neben den Kosten für die Reinigung des Schmutzwassers auch die Kosten für die Beseitigung des Niederschlagswassers enthalten. Nicht berücksichtigt ist dabei, dass auch die Menge des abfließenden Niederschlagswassers je nach Größe der versiegelten Flächen bei jedem Grundstück unterschiedlich ist.

Eine bereits durchgeführte Aufteilung der für die Kalkulation der Abwassergebühr zugrunde liegenden Kosten hat ergeben, dass der Anteil der Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung an den Gesamtkosten der Abwasserbeseitigung weit über 12 % liegt. Ab einem Anteil von 12 % ist eine Aufteilung der Abwassergebühr in eine Schmutz- und Niederschlagswassergebühr erforderlich.

Wie wird die Abwassergebühr aufgeteilt?

Die Ermittlung der Schmutzwassergebühr erfolgt wie bisher nach dem Frischwasserbezug.

Neben der Schmutzwassergebühr wird eine Niederschlagswassergebühr festgesetzt, die sich nach den befestigten Flächen des jeweiligen Grundstücks richtet, von denen Niederschlagswasser in die öffentliche Entwässerungsanlage fließt. Dazu zählen insbesondere Dachflächen sowie gepflasterte, asphaltierte und sonstige befestigte Hofflächen und Garagenzufahrten.

Ist die Niederschlagsgebühr eine zusätzliche Gebühr?

Die bisherige Abwassergebühr wird durch die Trennung nicht automatisch erhöht, sondern lediglich geteilt.
Gerade bei Wohngrundstücken führt das Verhältnis des Frischwasserbezugs gegenüber gering befestigter Grundstücksfläche zu einer Entlastung der Bürger. Dagegen werden intensiv befestigte Grundstücke unter Umständen mehr belastet, vor allem, wenn dort nur ein geringer Frischwasserverbrauch erfolgt.

Diese Entwicklung ist von der Rechtsprechung gewollt und gefordert, weil sie zu einer gerechteren Gebührenverteilung und nicht zuletzt zu einer Förderung ökologisch sinnvoller Versickerung führt.

Wie wird die Niederschlagswassergebühr ermittelt?

Grundlage für die Niederschlagswassergebühr ist die befestigte (abflusswirksame) und an die öffentliche Entwässerungseinrichtung angeschlossene Fläche auf dem jeweiligen Grundstück.

Der Markt Rennertshofen hat das Sachverständigenbüro Suchwoski aus Ingolstadt beauftragt, die befestigten Flächen für die Niederschlagswassergebühr auf Grundlage des Verfahrens der Grundstücksabflussbeiwerte zu ermitteln.

Hierbei wird in einem ersten Schritt durch Sichtung der vorhandenen Planunterlagen der Anteil der befestigten Fläche der einzelnen Grundstücke ermittelt und verschiedenen Stufen von Grundstücksabflussbeiwerten zugeordnet. Diese Grundstücksabflussbeiwerte geben das Verhältnis der angeschlossenen befestigten Fläche zur Gesamtfläche eines Grundstückes an. Aus dem eingestuften Grundstückabflussbeiwert und der Grundstücksfläche ergibt sich dann die tatsächliche gebührenpflichtige Fläche.

In einem zweiten Schritt werden dann die Gebührenschuldner (normalerweise sind das die Grundstückseigentümer) gebeten, zu überprüfen inwieweit die vorab ermittelte Einstufung auch tatsächlich für ihr Grundstück zutrifft. Entscheidend hierbei ist die Frage, welche befestigten Flächen tatsächlich an die öffentliche Entwässerungseinrichtung angeschlossen sind. Hierzu erhalten die Grundstückseigentümer ein Anschreiben mit den vorab ermittelten Daten, einen Fragebogen mit maßstäblichem Lageplan-Ausschnitt ihres Grundstückes sowie zusätzliche Erläuterungen und Hinweise. Es wird gebeten, die Fragebögen sorgfältig auszufüllen und an den Markt Rennertshofen zurückzusenden. Wird der Fragebogen nicht zurückgesendet, bleibt die vorab ermittelte Einstufung bestehen.

Zusätzlich wird der gesamte Sachverhalt bei einer Informationsveranstaltung am 30. Januar 2018 um 19.30 Uhr in der Schulturnhalle erläutert. Bei Bedarf können Einzelfälle in der Woche vom 05. Februar bis 08. Februar 2018 in einem vom Ingenieurbüro WipflerPLAN durchgeführten Bürgerbüro im Rathaus in Rennertshofen besprochen werden.

Der Versand der oben genannten Unterlagen an die Grundstückseigentümer ist für Ende Januar 2018 vorgesehen. Falls erforderlich ist der Erfassungsbogen auszufüllen und unterschrieben bis zum 02. März 2018 zurückzusenden.

Mit dem vorgesehenen Verfahren beschreitet der Markt Rennertshofen einen kostengünstigen aber auch transparenten Weg unter Beteiligung der Bürger, um die von der aktuellen Rechtslage geforderte Aufteilung der Kosten für die Abwasserbeseitigung, aufgeteilt auf Schmutzwasser- und Niederschlagswasserbeseitigung zu erreichen.

Vielen Dank bereits vorab für ihre Mithilfe.

 

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