Auszug aus dem Mitteilungsblatt Nr. 278 vom 06. Februar 2014

Genehmigung der Errichtung und Erweiterung von Gebäuden in Überschwemmungsgebieten

Das Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen teilt mit:

 

Hinweise für die Genehmigung der Errichtung und Erweiterung von Gebäuden in Überschwemmungsgebieten

nach § 78 Abs. 3 Satz 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) -Auszug-

 


In einem festgesetzten oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet ist die Errichtung oder Erweiterung unter anderem von Gebäuden nach §§ 30, 33, 34 und 35 Baugesetzbuch (BauGB) grundsätzlich untersagt (§ 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 6 -WHG: repressives Bauverbot). Dies gilt unabhängig davon, ob das Gebäude im Genehmigungsfreistellungsverfahren (Art. 58 Bayerische Bauordnung - BayBO) errichtet oder erweitert werden kann, oder ob hierfür eine Baugenehmigung (Art. 59, 60 BayBO) erforderlich ist. Der Bauwerber benötigt in jedem Fall zunächst eine wasserrechtliche Ausnahmegenehmigung nach § 78 Abs. 3 Satz 1, Abs. 6 WHG. Durch die wasserrechtliche Ausnahmegenehmigung nach § 78 Abs. 3 Satz 1 WHG wird eine Befreiung von dem bestehenden repressiven Bauverbot erteilt.

 

Für die Frage, ob ein Gebäude nach § 78 Abs. 3 Satz 1 WHG ausnahmsweise zugelassen werden kann bzw. ob die entsprechenden Voraussetzungen für eine Ausnahmegenehmigung erfüllt sind, ist stets eine Einzelfallprüfung erforderlich. Dabei müssen unter anderem die wasserrechtlichen Vorgaben des § 78 Abs. 3 Satz 1 WHG erfüllt sein, insbesondere die Voraussetzung einer hochwasserangepassten Ausführung des Vorhabens nach §  8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 WHG . Gegebenenfalls müssen die nachteiligen Auswirkungen durch Nebenbestimmungen ausgeglichen werden können. Zudem darf sich keine Gefahr für Leib und Leben von Bewohnern sowie eine unzumutbare Beeinflussung von Nachbargrundstücken durch das beabsichtigte Vorhaben ergeben.

 

Basis der wasserwirtschaftlichen Prüfung zur Genehmigung für die Errichtung oder Erweiterung von Gebäuden in Überschwemmungsgebieten sind die potentielle Wassertiefe und - sofern bekannt - die Fließgeschwindigkeit bei HQ100, die im Rahmen der Ermittlung der Überschwemmungsgebiete von den wasserwirtschaftlichen Fachbehörden ermittelt werden und über die vorläufige Sicherung bzw. Festsetzung auch im "Informationsdienst Überschwemmungsgefährdete Gebiete" (lÜG) (www.iug.bayern.de) veröffentlicht und für Bauherren und Planer zugänglich sind.

 

Notwendige Unterlagen und Ablauf im baurechtlichen und wasserrechtlichen Verfahren für die wasserrechtliche Ausnahmegenehmigung nach § 78 Abs. 3 Satz 1 WHG sind unter Berücksichtigung eines Auskunftsbogens in der Regel keine weiteren separaten Unterlagen für die Prüfung der "hochwasserangepassten Ausführung" nach § 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 WHG des Gebäudes erforderlich. Sonstige Vorlagepflichten bleiben unberührt (z.B. WPBV). In den Bauvorlagen, insbesondere in den Gebäudeschnitten, sollte jedoch der Wasserspiegel bei HQ100 bezogen auf das Grundstück eingetragen werden.

 

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