Aktuelle Information zur Erhebung der Niederschlagswassergebühren

Der Marktgemeinderat hat in seiner Sitzung am 09.10.2018 beschlossen, ab dem 01.01.2019 neben der Schmutzwassergebühr (Abrechnung analog Frischwasserbezug vom Wasserzweckverband) auch eine Niederschlagswassergebühr zu erheben. Hierauf wurde bereits im Mitteilungsblatt vom 16.11.2018 hingewiesen.

 

Das Ingenieurbüro WipflerPlan hat die beitragspflichtigen Grundstücksflächen ermittelt, welche von den Grundstückseigentümern bei Bedarf korrigiert wurden. Der für das jeweilige Grundstück maßgebliche Grundstücksabflussbeiwert ergibt sich aus der Einstufung in der Grundstücksabflussbeiwerttabelle.  Nach durchgeführter Kalkulation errechnete sich eine Niederschlagswassergebühr von 0,15 EUR pro Quadratmeter der reduzierten Grundstücksfläche (vgl. § 10a BGS/EWS des Marktes Rennertshofen vom 22.10.2018).

 

In den Schmutzwassergebühren-Bescheiden vom 01.02.2019 wurde darauf hingewiesen, dass für die Niederschlagswassergebühren ein gesonderter Bescheid ergeht. Dieser Bescheid wird aus verwaltungstechnischen Gründen erst Anfang des Jahres 2020 erlassen. Darin wird dann das komplette Jahr 2019 abgerechnet und die Vorauszahlung (die Hälfte der Abrechnungssumme) für 2020 festgesetzt. Der Bescheid gilt auch für die Folgejahre, soweit keine Flächenänderungen z. B. durch Abbruch oder Neubau von Gebäuden oder Befestigungen von Hof- bzw. Gartenflächen mit Niederschlagswassereinleitung in die Kanalisation vorliegen.

 

Wir weisen an dieser Stelle nochmals darauf hin, dass in § 15 der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS/EWS) die Verpflichtung der Beitrags- und Gebührenschuldner verankert ist, der Gemeinde für die Höhe der Abgabe maßgebliche Veränderungen unverzüglich zu melden und über den Umfang dieser Veränderungen – auf Verlangen auch unter Vorlage entsprechender Unterlagen – Auskunft zu erteilen.

 

Fragen zur Höhe der Niederschlagswassergebühr bitten wir aus verwaltungstechnischen Gründen erst nach Erlass des Bescheides innerhalb der Widerspruchsfrist im Jahr 2020 zu stellen.

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