Bekanntmachung vom 17. Juni 2022

Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2022

nach Vorlage bei der Rechtsaufsichtsbehörde

Gemäß Art. 65 Abs. 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) wird für das Haushaltsjahr 2022 folgende vom Marktgemeinderat am 17.05.2022 erlassene Haushaltssatzung bekannt gemacht:

 

I.

 

Haushaltssatzung des Marktes Rennertshofen (Landkreis Neuburg-Schrobenhausen)für das Haushaltsjahr 2022

 

Aufgrund der Artikel 63 ff der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) erlässt der

Markt Rennertshofen folgende Haushaltssatzung

 

 § 1 Haushaltsvolumen

 

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 wird hiermit festgesetzt;

er schließt

im Verwaltungshaushalt     in den Einnahmen und Ausgaben mit           10.289.756 €  und

im Vermögenshaushalt       in den Einnahmen und Ausgaben mit           15.791.000 €  ab.

 

§ 2 Kredite

 

Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnah-men wird auf 6.099.553 € festgesetzt.

 

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

 

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

 

§ 4 Steuersätze (Hebesätze)

 

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

 

Grundsteuer für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)               320 v. H.

Grundsteuer für bebaute und unbebaute Grundstücke (B)                         320 v. H.

Gewerbesteuer                                                                                                     350 v. H.

 

§ 5 Höchstbetrag Kassenkredite

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 1.000.000 € festgesetzt.

 

§ 6 Inkrafttreten

 

Die Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2022 in Kraft.

 

 

II.

 

Das Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen hat als Rechtsaufsichtsbehörde mit Schreiben vom 03.06.2022, Aktenzeichen 201.94171 die erforderliche Genehmigung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 nach Artikel 67 und 71 Absatz 2, Artikel 72 sowie Artikel 110 und 117 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) erteilt.

 

III.

 

Die Haushaltssatzung samt ihren Anlagen, insbesondere auch der Haushaltsplan, liegen während des ganzen Jahres in der Gemeindeverwaltung in Rennertshofen, Rathaus, Marktstr. 18, Zi.Nr. 2, während der allgemeinen Dienststunden zur Einsicht bereit (Artikel 65 Abs. 3 der Gemeindeordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 2 der Bekanntmachungsverordnung).

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