Bürgerentscheid am 12. Dezember 2021

Am 03. September 2021 wurde beim Markt Rennertshofen das Bürgerbegehren „Kein Kauf des Kinos in der Marktstraße“ eingereicht.

 

Die Vorgehensweise in der Bearbeitung eines Bürgerbegehrens richtet sich für den Markt Rennertshofen nach Art. 18 a Bayerische Gemeindeordnung (GO). Hierzu wurde eine materielle und formelle Prüfung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens vorgenommen. Diese ergab, dass die Voraussetzungen der Zulässigkeit des Begehrens erfüllt wurden. Der Marktgemeinderat hat in seiner Sitzung am 28. September 2021 der Zulassung dieses Begehrens zugestimmt.

 

Herr Andreas Czerny wurde in der Sitzung des Marktgemeinderates vom 19. Oktober 2021 als Abstimmungsleiter und als dessen Stellvertreterin Frau Petra Birgmeier bestellt.

 

Der Abstimmungstag des Bürgerentscheides wurde auf Sonntag, 12. Dezember 2021 festgelegt.

 

Die Abstimmungsräume sind von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet.  Alle Stimmberechtigten im Gemeindegebiet erhalten rechtzeitig eine Abstimmungsbenachrichtung zum Bürgerentscheid. Dieser Abstimmungsbenachrichtigung entnehmen Sie bitte die weiteren Informationen (z. B. Abstimmungsraum, Möglichkeit der Briefabstimmung usw.).

 

Bitte halten Sie sich in den Abstimmungsräumen an die aktuellen Corona-Regeln.

 


 

Beantragung des Abstimmungsscheines und der Briefabstimmungsunterlagen für den Bürgerentscheid „Kein Kauf des Kinos in der Marktstraße“ am 12. Dezember 2021

 

Alle Stimmberechtigten erhalten spätestens am 21. November 2021 einen Abstimmungsbenachrichtigungsbrief, auf dessen Rückseite ein Vordruck für die Beantragung des Abstimmungsscheines und der Briefabstimmungsunterlagen aufgedruckt ist.

Es besteht auch die Möglichkeit, den Abstimmungsschein und die Briefabstimmungsunterlagen über das Internet zu beantragen.

 

Das Online-Formular ist mit den auf Ihrem Abstimmungsbenachrichtigungsbrief aufgedruckten Daten auszufüllen und online an die Gemeinde abzuschicken. Der Abstimmungsschein und die Briefabstimmungsunterlagen werden Ihnen anschließend von der Gemeinde zugestellt.

 

Für Fragen stehen wir Ihnen unter der Telefonnummer 08434 9407-16 oder 9407-17 zur Verfügung.

  

Die Beantragung eines Abstimmungsscheines ist möglich bis 08. Dezember 2021, 18:00 Uhr.

 

 Zum Internetabstimmungsschein:

 

https://serviceportal.komuna.net/9185153/wahlschein/start

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