Informationen des Bayer. Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration – Katastrophenschutz - vom 07.06.2024

Einsatzkostenerstattung Hochwasser und Starkregenereignisse in Bayern

Informationen über die Erstattung von Einsatzkosten, die den Katastrophenschutzbehörden und zur Katastrophenhilfe Verpflichteten während den Katastrophenfällen anlässlich der Hochwasserlagen und Starkregenereignisse in Bayern entstanden sind

Die Einsatzkosten werden grundsätzlich nach den geltenden Richtlinien für Zuwendungen des Freistaates Bayern zum Ausgleich von Einsatzkosten aus dem Katastrophenschutzfonds abgerechnet (Bekanntmachung vom 30.06.1997, AllMBl. S. 463, zuletzt geändert durch IMBek vom 10.03.2016, AllMBl. S. 1510).

 

Aus dem Katastrophenschutzfonds können der Katastrophenschutzbehörde und den zur Katastrophenhilfe Verpflichteten für Maßnahmen, die der Abwehr einer Katastrophe dienen, Zuschüsse gewährt werden, um unzumutbare Belastungen des Trägers der Aufwendungen abzuwenden, wenn dies nicht durch Inanspruchnahme anderer Leistungen möglich ist (Art. 12 Abs. 2 Nr. 2 BayKSG).

Einsatzkosten (eigene Einsatzkosten, Fremdkosten und Sonderaufwendungen) sind dabei nur insoweit zuwendungsfähig, als sie die nach Nr. 5.2 der Richtlinien festgelegten Eigenbeteiligungsbeträge übersteigen.
Werden zur Katastrophenhilfe Verpflichtete außerhalb des eigenen Zuständigkeitsbereichs tätig (überörtliche Hilfe), können jedoch die gesamten daraus entstandenen Einsatzkosten ohne Berücksichtigung einer Eigenbeteiligung zugrunde gelegt werden (Nr. 5.2 letzter Absatz der Richtlinien).

 

Das Verfahren richtet sich nach der Nr. 7 der Richtlinien. Hierbei bitten wir darauf zu achten, dass jeder Katastrophenhilfspflichtige einen eigenen Antrag zu stellen hat. Sämtliche in den Anträgen enthaltenen Aufwendungen sind durch prüffähige Belege (in Kopie) nachzuweisen. Es gibt grundsätzlich keine Kostenerstattung zwischen Katastrophenhilfspflichtigen (über Ausnahmen entscheidet das StMI). Die Anträge der Landkreise sind unmittelbar der Regierung, die Anträge kreisangehöriger Gemeinden und die der sonstigen zur Katastrophenhilfe Verpflichteten über die zuständige Katastrophenschutzbehörde der Regierung vorzulegen.

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