Bekanntmachung vom 09. September 2021

Erlass einer Verordnung über die Festsetzung des Überschwemmungsgebietes der Kleinen Paar

Vollzug des Bayer. Wassergesetzes (BayWG), des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) und des Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG);
Anhörung für den Erlass einer Verordnung

Das Überschwemmungsgebiet der Kleinen Paar wurde im Amtsblatt das Landratsamtes Neuburg-Schrobenhausen vom 11.02.215 ortsüblich bekannt gemacht und galt damit als vorläufig gesichert. Mit Bekanntmachung im Amtsblatt des Landratsamtes Neuburg-Schrobenhausen vom 29.01.2020 wurde die Geltungsdauer der vorläufigen Sicherung um zwei Jahre, bis zum 10.02.2022, verlängert. Das Überschwemmungsgebiet soll nun endgültig festgesetzt werden.

 

Der Verordnungsentwurf sowie der Planakt mit den Übersichts- und Detailkarten liegt in der Zeit

 

vom 20. September 2021 bis einschließlich 19. Oktober 2021

im Rathaus, Marktstraße 18, 86643 Rennertshofen, Zi.-Nr. 1 (Bauamt)

 

während der allgemeinen Dienststunden (Montag von 07.30 Uhr bis 12.15 Uhr und 13.00 Uhr bis 16.30 Uhr, Dienstag und Donnerstag von 07.30 Uhr bis 12.15 Uhr und 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr, Mittwoch von 07.30 Uhr bis 12.15 Uhr und 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, Freitag von 07.30 Uhr bis 13.00 Uhr)

 

zur allgemeinen Einsicht aus.

 

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist (02. November 2021) schriftlich oder zur Niederschrift beim

 

Markt Rennertshofen, Marktstraße 18, 86643 Rennertshofen

 

oder beim

 

Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen, Platz der Deutschen Einheit 1,

86633 Neuburg a.d. Donau, Zimmer 269

 

Einwendungen gegen das Vorhaben erheben.

 

Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

 

Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach Art. 74 BayVwVfG einzulegen, können innerhalb der Einwendungsfrist Stellungnahmen oder Einwendungen zu dem Plan angeben.

 

Der Erörterungstermin wird mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht. Die Behörden, der Träger des Vorhabens und diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, werden von dem Erörterungstermin benachrichtigt.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass bei Ausbleiben eines Beteiligten in einem evtl. Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann.

 

Es wird weiter darauf hingewiesen, dass

 

a) die Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder die Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können,

b) die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann,

 

wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.

 

Diese Bekanntmachung finden Sie auch auf der Homepage des Landratsamtes Neuburg-Schrobenhausen (https://www.neuburg-schrobenhausen.de/Amtliche-Bekanntmachungen).

 

 

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